AGB für Geschäftskunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop begründeten Rechtsverhältnisse zwischen Ihnen als Geschäftskunden und uns, der Firma Boden Gastro-Service GmbH. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Geschäftskunden werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Unser Angebot des Online-Shops www.gastroshop-boden.de richtet sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Wir liefern bevorzugt an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Behörden sowie kirchliche, öffentliche und soziale Einrichtungen. Kaufangebote von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind gesonderten AGBs unterworfen und stehen an entsprechender Stelle "AGBs für Endverbraucher / Privatkunden". Betreibt der Besteller/Käufer eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit, so kommen ausnahmslos die AGBs für Gewerbtreibende zur Geltung.

3. Es gelten die AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter www.gastroshop-boden.de in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, diese Waren bei uns zu bestellen. Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Damit erkennen Sie auch die AGB als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an.

2. Wir werden Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermitteln oder die bestellte Ware an Sie versenden.

3. Die Beschreibung der Waren in unserem Online-Shop (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Waren. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

 

§ 3 Preise 

1. Unsere Preise gelten - wenn nicht anders angegeben - ab Lager (bei Lagerware) oder Werk in Euro, ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung, Zöllen oder anderer Nebenkosten, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise.  Sollten die Preise für die von Ihnen bestellten Waren zwischen Bestellung und Auslieferung eine Korrektur erfahren, behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor.

 

§ 4 Zahlung

1. Ihre Zahlung ist - sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart - sofort und ohne Abzug fällig. Die Ware können Sie wahlweise per Vorkasse oder PayPal bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten, auch nach Ihrer Bestellung, auszuschließen.

2. Wenn Sie per Vorkasse bezahlen, erhalten Sie eine gesonderte Vorkasserechnung mit Angabe des zu zahlenden Betrages und unserer Bankdaten. Mit Gutschrift Ihrer Zahlung auf unserem Konto wird die bestellte Ware sofort bei Verfügbarkeit an Sie versandt.

3. Bei der Bezahlung mit dem Online-Bezahlsystem PayPal wird die bestellte Ware nach Bestätigung des erfolgreichen Abschlusses Ihrer Zahlung sofort bei Verfügbarkeit an Sie versandt. Zahlungen mit PayPal werden abgewickelt von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Vertretungsberechtigter: Robert Caplehorn, Handelsregisternummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349.(6). Die eingegebenen Daten werden nicht bei uns gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

4. Für öffentliche Einrichtungen und Behörden kann auf besondere Vereinbarung ab einem Kaufpreis von 500,00 EUR netto Zahlung per Rechnung binnen 10 Tagen nach Lieferung eingeräumt werden. Die Bestellung der Waren muss dabei per Post oder Telefax auf Ihrem offiziellen Briefkopf mit Unterschrift und Stempel bestätigt werden. Bei Großbestellungen bitten wir Sie, eine Kopie der Schul-, Universitäts-, Behörden- oder sonstigen Bestätigung über den öffentlichen Charakter Ihrer Einrichtung beizufügen.

5. Bestehen mehrere Forderungen gegen Sie, so werden eingehende Zahlungen zunächst mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet. Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Lieferung und Gefahrenübergang

1. Unsere Lieferungen erfolgen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch uns oder unseren Vorlieferanten. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Zahlung. Bei Lieferverzögerungen werden Sie unverzüglich informiert. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie Ihnen zumutbar sind. Die Wahl der Versandart ist uns überlassen.

2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von uns oder unserem Vorlieferanten verschuldeter Umstände (insbesondere Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Krieg) haben wir nicht zu vertreten. Können wir in diesem Fall nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit liefern, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Besteht in diesem Fall ein Lieferhindernis über die angemessen verlängerte Lieferfrist hinaus, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit Sie, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung unserer Leistung und der ausdrücklichen Erklärung, dass Sie nach Ablauf der Nachfrist unsere Leistung ablehnen.

4. Mit der Übergabe der Ware, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie mit der Annahme der Ware in Verzug sind.

5. Sollte die Ware mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so möchten wir Sie bitten, den Schaden sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern und unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren können. Verdeckte Mängel teilen Sie uns bitte ebenfalls nach ihrer Entdeckung mit, damit wir uns an unseren Vorlieferanten halten können. Ihre Gewährleistungsrechte als unsere Geschäftskunde bleiben davon unberührt.

6. Wir haften für Überschreitungen von Lieferfristen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. In allen anderen Fällen ist unsere Verzugshaftung auf höchstens 5% des Lieferwertes begrenzt. Ihre sonstigen gesetzlichen Ansprüche sind hierdurch nicht ausgeschlossen.

7. Soweit unsere Mitarbeiter oder Beauftragte bei der Verladung oder beim Abladen mitwirken, handeln sie auf Ihre Gefahr als Ihre Erfüllungsgehilfen. Wir haften nicht für Personen- oder Sachschäden, die durch Fahrzeuge oder Fahrer im Zusammenhang mit der Anlieferung verursacht werden.

8. Eine Transportversicherung schließen wir nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch ab. Im Falle eines durch Transportversicherung abgedeckten Transportschadens haben wir das Wahlrecht, entweder die Versicherungssumme entgegenzunehmen und Ersatz zu liefern oder Zahlung des Kaufpreises  gegen Abtretung der Versicherungssumme zu verlangen.

 

§ 6 Gewährleistung

1.Der Kunde, ist verpflichtet, die Ware bereits bei Anlieferung im Beisein des Spediteurs sofort zu überprüfen. Dabei festgestellte offensichtliche Schäden sind unverzüglich schriftlich auf dem Lieferschein zu vermerken und schriftlich auf dem Lieferschein vom Spediteur bestätigen zu lassen. Schäden, die bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind - unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung - sofort nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Käufer hat uns Gelegenheit zu geben, uns von dem Mangel zu überzeugen. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar sind, ausgeschlossen. Bei gewerblichen Kunden entfällt die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren.

2.Die Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Gefahrübergang, sofern sich nichts Abweichendes aus Vertrag oder Gesetz ergibt. Sollte durch den Hersteller des Liefergegenstandes eine längere Gewährleistungsfrist oder eine Garantie eingeräumt werden, so treten wir unsere Rechte hieraus bereits mit dem Kauf an den Besteller/Käufer ab. Eine aktuelle Liste der einzelnen Gewährleistungsfristen und -bedingungen bzw. der Garantiefristen- und -bedingungen der Hersteller kann jederzeit bei uns angefordert werden.

3. Im Gewährleistungsfall leisten wir in Absprache mit dem Hersteller Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Erforderliche Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, sind von uns nicht zwingend zu ersetzen. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung hinsichtlich eines Mangels nachweislich zweimal fehl oder würde die Beseitigung des Mangels einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird die Nachbesserung deshalb verweigert, so kann der Besteller/Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

4. Ergibt sich bei einer im Rahmen der Mängelrüge durchgeführten Prüfung der Ware, dass die Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtigt, eine verkehrsübliche Vergütung für die Prüfung der Ware sowie die Kosten für den Versand zu berechnen.

5. Unsere Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, unsachgemäßer Verwendung und Lagerung, fehlerhaftem Einbau, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder infolge sonstiger Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Durch vom Besteller/Käufer oder Dritten ohne unsere Zustimmung vorgenommene Instandsetzungsarbeiten oder die unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner schließen den Gewährleistungsanspruch wegen eines Fehlers aus.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst auf Sie über, wenn Sie Ihre gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber bezahlt haben. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung unserer Saldoforderung.

2. Sie sind verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung (insbesondere durch Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden) ausreichend zu versichern.

3. Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, müssen Sie uns unverzüglich - unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen - schriftlich anzeigen; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon haben Sie bereits im Vorhinein den Dritten auf unsere an der Vorbehaltsware bestehenden Rechte hinzuweisen.

4. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie uns schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsenen Forderungen gegen Ihre Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar (Mit)Eigentum an der hergestellten Sache. Übersteigt der Wert der Sicherung unserer Ansprüche die zu sichernde Forderung um mehr als 20%, so haben wir auf Ihr Verlangen und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

 

§ 8 Haftungsbeschränkung

1. Unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen beschränkt sich bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz und aus Garantie bleibt unberührt.

2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops.

3. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

 

§ 9 Vertragsaufhebung

1. Eine Aufhebung des Kaufvertrages und die Rücknahme bereits ausgelieferter Ware sind ausschließlich bei unbenutzter Ware mit Originalverpackung möglich und erfolgt aus Kulanz; es besteht kein Rechtsanspruch.

2. Falls wir ausdrücklich in die Aufhebung eines verbindlich erteilten Auftrages einwilligen, sind wir berechtigt, 20% des vereinbarten Kaufpreises ohne Nachweis als Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen, auch wenn wir dies bei der Aufhebung nicht ausdrücklich wiederholen. Ist der Liefergegenstand ausgeliefert, erhöht sich der Pauschalbetrag um die Kosten des Hin- und Rücktransports sowie die Kosten der Aufarbeitung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist damit nicht ausgeschlossen. Sie sind berechtigt nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden oder gar kein Schaden entstanden ist.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Für Verträge die wir mit Ihnen abschließen ist unser Firmensitz Erfüllungsort. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dresden. Wir sind in allen Fällen berechtigt, nach unserer Wahl gerichtlich auch am Sitz des Geschäftskunden vorzugehen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlich Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

§ 10 Anbieterinformationen

 

Firmensitz: Boden Gastro-Service GmbH
  Bahretalstraße 3, 01796 Dohma
  Telefon: +49 (0)3501/54 64 21
  Telefax: +49 (0)3501/54 64 24
  E-Mail: info@gastro-service-boden.de
     
Handelsregister: Amtsgericht Dresden
  HRB 18424  
     
Umsatzsteuer-ID: DE 208130574  
     
Geschäftsführer: Jens Boden  

Stand: 20.05.2017

 

Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

 

 

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